Dienstausichtsbeschwerde läuft ins Leere. Interessenkonflikt beim Kreis?

Der Kreis hat an der Vorgehensweise der Verwaltung nichts auszusetzen.

Interessant ist, dass die Planungen für die Offenlegung des Osenauer Baches und die damit verbundene Abpflanzung zur Altenberger-Dom-Straße hin erst am 14.09.2011 beim Kreis vorgestellt wurden. Dieser Termin liegt sechs Wochen nach der vom Odenthaler Rat gesetzten Frist. Der Kreis hatte diese Planungen Anfang Februar 2012 immer noch nicht genehmigt.

Odenthaler FDP verlässt die Sitzung des Rechnungs-prüfungsausschussses vorzeitig

Es hatte einen einstimmigen Beschluss gegeben, eine RPA-Sondersitzung durchzuführen. Ziel war, Gründe für die überplanmäßigen Kosten beim Mensaneubau aufzudecken.

Die FDP sah aber wohl keinen Grund mehr, sich an ihr eigenes Votum zu halten und verließ mit der Begründung, man stehle ihr im Ausschuss ihre Zeit, vor Beginn der eigentlichen Prüfung den Saal.

Siehe auch Bericht des KStA vom 27.1.2012:

und Bericht der Bergischen Landeszeitung vom 26.1.2012:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bauabteilung und Bürgermeister

Die Verwaltung hat einen einstimmigen Beschluss aus dem Ausschuss für Planen und Bauen vom 25.11.2011 nicht wie beauftragt ausgeführt. Es geht um die Abpflanzung des Pennymarktes in Osenau. Diese hätte laut Beschluss bis zum 30.06.2011 erfolgt sein müssen. Anderenfalls sollte die Verwaltung rechtliche Schritte gegen den Investor einleiten. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen hat die Verwaltung die Frist eigenmächtig bis 31.12.2011 verlängert. Die U•WG sieht in dieser Vorgehensweise eine Verletzung des Souveräns des Rates und hat deshalb am 05.12.2011 eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht.

Siehe auch Bericht des KStA vom 2.12.2011:

Discounter in Voiswinkel erst einmal zurückgewiesen

Der geplante Discounter in Voiswinkel oberhalb der Kirche wurde im Ausschuss für Planen und Bauen am 01.12.2011 zunächst einmal zurückgewiesen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der geplante Baukörper mit Versorger und 6 Wohnungen viel zu groß ist.

Siehe auch Bericht des KStA vom 2.12.2011:

Überplanmäßige Ausgaben in sechsstelliger Höhe verursachen Unmut im Rat

Die Forderung der Verwaltung, zwei überplanmäßige Ausgaben mit einem Gesamtvolumen im sechsstelligen Bereich zu bewilligen, führte zu Aufruhr im Rat.

Allein für die Heizungserneuerung sollten 102.000 € mehr genehmigt werden und bei der Errichtung des Kleinspielfeldes entstand gar eine Kostenüberschreitung von 50% der Angebotssumme. Diese Ausgaben wollte der Rat nicht einfach ohne vorherige Prüfung durchwinken. Die U•WG beantragte eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsaus-schusses. Nach neuen Informationen entstehen ebenfalls Mehrkosten für den Bau der Mensa bis zur Höhe von 96 000 Euro und die Grundschule Voiswinkel in Höhe von 51 000 Euro.

Siehe auch Bericht des KStA vom 30.11.2011:

Voraussichtlich erhält die Gemeinde Odenthal 2012 keine Schlüsselzuweisungen! aktuell Dez. 2011

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Die Landesregierung will finanzschwachen Kommunen mit einem Stärkungspakt helfen. Aber infolgedessen muss die Gemeinde Odenthal möglicherweise ab 2014 eine Solidarumlage zahlen! aktuell Dez. 2011

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Befürchtung um ein mögliches Gewerbegebiet beendet

Die Bezirksregierung Köln bleibt bei ihrem Nein: Keine Gewerbefläche in der Dhünnaue

In der Dhünnaue zwischen Odenthal und Schildgen sollte nach der Vorstellung des Bürgermeisters ein Gewerbegebiet entstehen. Im Hintergrund ist das Odenthaler Klärwerk zu sehen.

Siehe auch Bericht des KStA vom 13.7.2011:

[Gewerbeflächen bleiben Mangelware]

Bürgermeister Roeske gibt vor anzuregen, will aber Tatsachen schaffen

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