U•WG
Unabhängige Wählergemeinschaft Odenthal
Monika Kunesch, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2013
(gehalten während der Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2012; es gilt das gesprochene Wort!)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2013 weist ein Defizit von 274.379 Euro aus. Das ist im Gegensatz zum Vorjahr wieder eine rote Zahl. Und das verwundert nicht. Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Gemeinde Odenthal beruhen nämlich nicht auf dauerhaften Reduzierungen der Aufwendungen und überlegten Maßnahmen zur Ertragssteigerung. Vielmehr sind es singuläre Ereignisse, die zu einer zufälligen Ergebnisverbesserung führen. Hier seien für den vorliegenden Haushalt nur die Senkung der Kreis- und der Jugendamtsumlage genannt. Bedauerlicherweise führte das so verbesserte Ergebnis diesmal nicht zum Erreichen der schwarzen Null.
Die U•WG-Fraktion kann eine Haushaltspolitik, die sich nahezu ausschließlich auf zufällige Ergebnisverbesserungen von außen stützt, nicht mittragen. Wir erwarten, dass alle Beteiligten sich aktiv daran beteiligen, die Aufwendungen der Gemeinde zu reduzieren und sinnvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Erträge ergreifen. Nur so kann die Gemeinde ihren Haushalt konsolidieren ohne auf Hilfe von außen angewiesen zu sein.
Die Zustimmung der U•WG zu den vorgelegten Haushaltsplänen ist abhängig von einer strikten Verfolgung der Konsolidierungsziele. Diese sehen wir auch im Haushalt 2013 nicht gegeben. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
U•WG
Unabhängige Wählergemeinschaft Odenthal
Monika Kunesch, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2012
(gehalten während der Sitzung des Gemeinderates am 03.07.2012; es gilt das gesprochene Wort!)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Die Gemeinde Odenthal verfügt über eine touristische Attraktion - den Märchenwald. Und man kommt sich tatsächlich wie im 'Märchen vom wundersamen Haushaltsausgleich' vor, wenn man betrachtet, was im Bezug auf den Haushaltsplan für das Jahr 2012 seit seiner Ablehnung im April diesen Jahres geschehen ist.
Direkt nach der Haushaltsablehnung ist nämlich die gute Märchenfee erschienen und hat einen völlig unerwarteten Geldregen in Form erhöhter Steuereinnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer auf Odenthal niederprasseln lassen. Sie hatte aber noch ein anderes Geschenk dabei. Dies offenbarte sie in Form von nicht vorhersehbaren Zinssenkungen direkt nach der Haushaltsablehnung. Allein dadurch konnten die Erträge enorm reduziert werden. So musste die Verwaltung nur noch 35.000 Euro an Einsparpotential bei den Sachkosten finden, um den Haushaltsausgleich ohne Entnahme aus der Rücklage darstellen zu können. Noch einmal zum besseren Verständnis: Innerhalb von 10 Tagen nach der Ablehnung des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 war ein Defizit von 387.987 € in die vom Bürgermeister immer wieder herausgehobene 'schwarze Null' verwandelt worden.
Was ich mit diesem Exkurs in die Märchenwelt klarmachen möchte, ist die Tatsache, dass sich die 'schwarze Null' zwar schön liest, dass Sie aber an all den Gründen, derentwegen die U•WG-Fraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2012 abgelehnt hat, nichts ändert.
Alle anderen Fraktionen hatten von der Verwaltung entweder Einsparungen oder den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuer B gefordert. Diese beiden Punkte wurden jetzt erfüllt, so dass die anderen Fraktionen dem Haushaltsplan jetzt zustimmen können.
Unsere Kritikpunkte waren aber andere. Diese sind in der Haushaltsrede vom 24.04. 2012 nachzulesen.
Da diese Kritikpunkte weiterhin bestehen, lehnt die U•WG auch den jetzt vorgelegten Haushaltsplanentwurf ab und fordert die Verwaltung und den Bürgermeister auf, umgehend die strukturellen Probleme Odenthals anzugehen und zu einer nachhaltigen und seriösen Haushaltsführung zu kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
U•WG
Unabhängige Wählergemeinschaft Odenthal
Monika Kunesch, Fraktionsvorsitzende
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2012
(gehalten während der Sitzung des Gemeinderates am 24.04.2012; es gilt das gesprochene Wort!)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemeinde Odenthal befindet sich eine Großstadt, deren Erstliga Fußballverein gegen den Abstieg spielt. Alle handelnden Personen wussten das seit geraumer Zeit. Sie schienen es aber nicht glauben zu wollen, denn sie machten lange weiter wie bisher.
In der Gemeinde Odenthal haben wir eine vergleichbare Situation. Der Gemeinde droht das Haushaltssicherungskonzept. Die Verwaltung, an ihrer Spitze der Bürgermeister, weiß das. Sie scheint es aber nicht glauben zu wollen, denn sie macht weiter wie bisher.
Der Kämmerer hat in seiner Haushaltsrede die Finanzsituation der Gemeinde Odenthal für 2012 recht rosig geschildert. Für das Jahr 2015 glaubt er sogar, einen Haushaltsausgleich erreichen zu können. Trotzdem behauptet die U•WG-Fraktion, dass die Verwaltung weitermacht wie bisher. Wir tun dies in Sorge um die Gemeinde Odenthal. Tatsächlich hat sich nämlich in der Haushaltsplanung der Gemeinde seit Jahren nichts geändert. Diese Haushaltsplanung ist weiterhin unseriös. Auch der vorliegende Haushalt und die künftige Finanzplanung weisen wieder zahlreiche Mängel auf.
Ein Mangel des vorliegenden Haushaltes ist, wie bereits bei allen vorhergehenden im 'Neuen Kommunalen Finanzmanagement', dass er erstellt wurde, ohne dass ihm gesicherte Zahlen zugrunde liegen. Es ist der Verwaltung seit der Umstellung auf diese Art der Buchhaltung nicht gelungen, endgültige Jahresergebnisse vorzulegen. Das bedeutet, dass die von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwürfe seit dem Jahr 2009 nicht zahlenmäßig fundiert sind. Allein das schon wäre ein Grund, sich gar nicht erst weiter mit dem vorgelegten Zahlenwerk zu beschäftigen.
So einfach haben wir es uns aber nicht gemacht und näher hingeschaut.
In den letzten 10 Jahren hatte die Gemeinde überplanmäßige Ausgaben von 2,8 Millionen €. Die Verwaltung hat also im Schnitt jährlich 280.000 € mehr ausgegeben, als sie geplant hatte. Das sind de facto angehäufte Schulden und Ausgaben, deren Deckung man als Vorgriff auf die Haushalte der Zukunft sehen muss.
Eine solches Finanzgebaren ist nicht tolerierbar. Es geht nicht, dass manche Projekte ganz gestrichen werden müssen, weil die hierfür geplanten Mittel zur Deckung überplanmäßiger Ausgaben verwendet werden. Noch weniger darf die Verwaltung in diesem Zusammenhang Sanierungsmaßnahmen immer weiter hinausschieben, denn verspätete Sanierungen verursachen in den meisten Fällen Mehrkosten.
Da ich gerade die Sanierungsmaßnahmen angesprochen habe: Es fällt auf, dass die Ansätze für Sanierungen und weitere bauliche Maßnahmen im Zahlenwerk der Verwaltung sehr niedrig ausfallen. Aus Sicht der U•WG deutlich zu niedrig.
Aber durch bewusst niedrig gewählte Ansätze kann der Kämmerer das Ergebnis zum Positiven hin verändern. Dass dann später im Verlauf der Maßnahmen erhebliche überplanmäßige Ausgaben hinzukommen, ist bei der Einbringung des Haushaltes ja erst einmal nicht relevant. So wird eine Finanzsituation vorgetäuscht, die nicht der Realität entspricht.
Der Generalmangel des Haushaltes aber ist die Tatsache, dass die Gemeinde weiterhin deutlich mehr ausgibt als sie einnimmt. Dies wird eindeutig durch das immer noch vorhandene Defizit von 387.987 € dokumentiert. Dies ist zwar vermeintlich geringer als im Vorjahr, jedoch muss man auch hier hinter die nackten Zahlen schauen.
Betrachten wir zunächst die Einnahmeseite:
Da ist als großer Posten eine letzte Zahlung des Landes im Rahmen der Schlüsselzuweisungen. Diese ist um 290.000 € höher als die Zahlung aus dem letzten Jahr. Der Kämmerer rechnet mit diesem Geld. Dabei steht in den Sternen, ob und wann in diesem Jahr Zuwendungen aus dem Landeshaushalt fließen werden. Hintergrund ist die vorzeitige Auflösung des Landtages. Es wird erst im Mai neu gewählt. Danach muss sich der Landtag konstituieren. Bevor ein neuer Landeshaushalt aufgestellt und beschlossen sein wird, wird also viel Zeit ins Land gehen. Fraglich ist auch, ob im neuen Landeshaushalt wieder fast 1,1 Millionen € an Abmilderungshilfe für die Gemeinde Odenthal bereitgestellt werden
Ebenso verhält es sich mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Diese sind mit festen Summen im von der Verwaltung vorgelegten Haushalt eingeplant. Die Erfahrung der vorangegangenen Jahre hat aber gezeigt, dass die Verkäufe größtenteils nicht realisiert werden konnten. Hier werden Einnahmen vorgetäuscht, die nicht vorhanden sind. Darüber hinaus zählt die Gemeinde nicht gerade zu den Großgrundbesitzern, so dass nicht sehr viele Grundstücke zum Verkauf angeboten werden können. Die von der U•WG geforderte Gründung einer eigenen Gesellschaft, die Gewinne erzielen könnte, wenn Flächen in Bauland umgewandelt werden, wurde bisher nicht in Erwägung gezogen.
Auf Steuerseite rechnet die Gemeinde mit erhöhten Einnahmen durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuer. Beides sehr unzuverlässige Einnahmequellen, da variabel, wie die leidvolle Vergangenheit deutlich gezeigt hat.
Die gesicherten Einnahmen aus Steuern steigen durch eine beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und eine Anhebung der Hundesteuer.
Zur weiteren Steigerung der Einnahmen plant die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahre 2013 und eine weitere Erhöhung im Jahre 2015.
So lässt sich leicht ein Haushaltsausgleich erreichen. Wenn die Steuern nur genug erhöht werden, sind irgendwann sämtliche Ausgaben der Gemeinde finanziert. Verwaltung und Bürgermeister müssen sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich davon ausgehen, dass die Bürger bei dieser Rechnung immer weiter mitmachen.
Der Bürgermeister und der Kämmerer sprechen sich einerseits vehement dafür aus, dass der Zuzug junger Familien nach Odenthal gefördert werden muss, wollen aber in den kommenden Jahren 2mal die Grundsteuer B erhöhen. Die U•WG sieht darin unvereinbare Gegensätze.
Wenden wir uns nun den gemeindlichen Ausgaben zu:
Es gibt Pflichtaufgaben der Gemeinde, die bezahlt werden müssen. Diese stehen hier nicht zu Debatte.
Anders verhält es sich mit den Ausgaben, denen direkte Einnahmen der Gemeinde gegenüberstehen. Nicht in allen Bereichen wird kostendeckend gearbeitet. Das Erreichen einer Kostendeckung ist zwingend erforderlich.
Viele Ausgaben werden durch politische Entscheidungen erzeugt. Hier gibt es in einigen Bereichen Einsparpotential. Dazu müsste aber bei den Fraktionen ein echter Sparwille vorhanden sein.
Die U•WG-Fraktion ist regelmäßig darüber verwundert, wie leicht manche Fraktionen sich mit dem Geld des Bürgers tun. Ob es um die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung oder größere Anschaffungen für den Bauhof geht, oder ob auf anderen Gebieten Geld in die Hand genommen werden soll, es findet sich garantiert eine Mehrheit. Hier wird frei nach der Devise "Das müssen wir uns doch leisten können" und nicht nach der tatsächlichen Finanzlage entschieden.
Es hat sich sehr zum Leidwesen der U•WG-Fraktion auch wieder eingebürgert, dass Mittelerhöhungen zu einzelnen Haushaltspositionen beantragt werden, ohne dass der beantragten Summe ein Deckungsvorschlag gegenüber gestellt wird.
Aufgrund von Mehrheitsentscheidungen verausgabt die Gemeinde für freiwillige Leistungen rund 234.000 € im Jahr. Die U•WG steht solchen Ausgaben kritisch gegenüber, wenn sie durch Steuererhöhungen und den Verkauf gemeindeeigener Grundstücke gegenfinanziert werden sollen.
Bildung hat für die U•WG eine hohe Priorität. Wir sehen jedoch nicht, dass spürbarer demographischer Wandel mit sinkenden absoluten Schülerzahlen und abnehmendem Anteil Odenthaler Kinder zur aktuellen Anzahl von Schulen, Sporthallen und schulischer Ausrichtung passen. Immerhin gehen mehr als 5% der Gesamtausgaben - 1,4 Millionen Euro im Haushalt für das Jahr 2012 - in Instandhaltung, Energiekosten und weitere Kosten in diesem Bereich. Diese Mittel sind wegen des fehlenden Schulkonzeptes weder optimal genutzt noch verursachergerecht eingesetzt. Wir empfehlen hier ein inhalts- und kostenoptimiertes Schulgebäudekonzept und Gebühren für Fremdnutzungen.
Meine Damen und Herren, mit jeder politischen Entscheidung, die wir hier im Rat treffen, bewegen wir die Stellschrauben für die Zukunft. So auch mit der Entscheidung, den vorliegenden Haushalt durchzuwinken oder aber ihn abzulehnen. Die Folgen unserer heutigen Entscheidung müssen im Zweifelsfall bald die Bürger der Gemeinde Odenthal, sicher aber die nachfolgende Generation tragen. Die U•WG-Fraktion ist sich dieser Tatsache bewusst und lehnt deshalb den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2012 aus den dargestellten Gründen ab.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.