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Der Odenthaler Wecker Mai 2013 ist erschienen!

Genehmigung der Bezirksregierung Köln für 2 parallele Eingangsklassen (evtl. 3) der Ganztagsrealschule Odenthal liegt vor.

Auskunft des Schuldezernenten der Gemeinde Odenthal, Herrn Bosbach, auf der Pressekonferenz vom 29.1.2013.

Siehe auch Bericht des KStA vom 30.1.2013:

U•WG-Antrag erfolgreich:
Das Betreuungsangebot für Kinder in Schule und Kindergarten wird weiterentwickelt!

Berufstätige Eltern haben es in Odenthal schwer, eine arbeitszeitkompatible öffentliche Betreuung für ihre Kinder zu finden. Beispielsweise reicht die maximale Betreuungszeit lediglich in der Grundschule Blecher bis 16.00 Uhr. Alle anderen Einrichtungen schließen vorher. So freut es uns sehr, dass [unser Antrag] erfolgreich war. Der Ausschuss für Schule und Soziales hat ihm zugestimmt und beschlossen, die Weiterentwicklung (sprich: zeitliche und zahlenmäßige Ausdehnung) des Betreuungsangebotes in Odenthal anzustreben. Damit wird in Zukunft die Berufstätigkeit weiterer Eltern unterstützt und die Attraktivität von Odenthal als Wohnort junger Familien gefördert.

Auf Antrag der U•WG wird nun endlich ein Masterplan erarbeitet!

Schon im März 2011 hatte die U•WG im Ausschuss Planen und Bauen einen entsprechenden Antrag gestellt, der aber damals keine Mehrheit fand. Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert:
Im Rahmen eines Workshops begannen die Arbeitskreise Ehrenamt, Senioren und Familie/Jugend mit der Entwicklung eines Leitbildes für die Gemeinde Odenthal. Die Arbeitskreise sind jedoch nicht gemäß den politischen Kräften paritätisch besetzt und können keine Beschlüsse fassen. Deshalb hat die U•WG ihren [Antrag] erneut gestellt. Die Mehrheit des Rates hat endlich die Notwendigkeit eines Masterplanes oder Leitbildes eingesehen und zugestimmt, einen Arbeitskreis einzurichten, der die Vorarbeit zur Erarbeitung eines Leitbildes leisten und den Rahmen inklusive der möglichen Ziele definieren soll. Die Tätigkeit des Arbeitskreises ist bis zum 31.3.2013 befristet. Er soll Entscheidungsoptionen für den Rat ausarbeiten, wie nämlich das Leitbild final erarbeitet werden sollte:
a) von einem neuen (Unter-)Ausschuss
b) von einem Arbeitskreis, besetzt nach den Mehrheitsverhältnissen im Rat
c) in Form eines Projektes mit einem Kernteam aus Fraktionen und Verwaltung und einer externen, qualifizierten Beratungsfirma.

Dank des erfolgreichen Antrages der U•WG wird es in Zukunft in Rat und Ausschüssen keine Zersplitterung in Einzelentscheidungen ohne Berücksichtigung des großen Ganzen
- dargestellt im Masterplan - mehr geben.

Siehe auch Bericht des KStA vom 24.10.2012:

Erste Hürde für Realschule Odenthal genommen!

Dienstausichtsbeschwerde läuft ins Leere. Interessenkonflikt beim Kreis?

Der Kreis hat an der Vorgehensweise der Verwaltung nichts auszusetzen.

Interessant ist, dass die Planungen für die Offenlegung des Osenauer Baches und die damit verbundene Abpflanzung zur Altenberger-Dom-Straße hin erst am 14.09.2011 beim Kreis vorgestellt wurden. Dieser Termin liegt sechs Wochen nach der vom Odenthaler Rat gesetzten Frist. Der Kreis hatte diese Planungen Anfang Februar 2012 immer noch nicht genehmigt.

Odenthaler FDP verlässt die Sitzung des Rechnungs-prüfungsausschussses vorzeitig

Es hatte einen einstimmigen Beschluss gegeben, eine RPA-Sondersitzung durchzuführen. Ziel war, Gründe für die überplanmäßigen Kosten beim Mensaneubau aufzudecken.

Die FDP sah aber wohl keinen Grund mehr, sich an ihr eigenes Votum zu halten und verließ mit der Begründung, man stehle ihr im Ausschuss ihre Zeit, vor Beginn der eigentlichen Prüfung den Saal.

Siehe auch Bericht des KStA vom 27.1.2012:

und Bericht der Bergischen Landeszeitung vom 26.1.2012:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bauabteilung und Bürgermeister

Die Verwaltung hat einen einstimmigen Beschluss aus dem Ausschuss für Planen und Bauen vom 25.11.2011 nicht wie beauftragt ausgeführt. Es geht um die Abpflanzung des Pennymarktes in Osenau. Diese hätte laut Beschluss bis zum 30.06.2011 erfolgt sein müssen. Anderenfalls sollte die Verwaltung rechtliche Schritte gegen den Investor einleiten. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen hat die Verwaltung die Frist eigenmächtig bis 31.12.2011 verlängert. Die U•WG sieht in dieser Vorgehensweise eine Verletzung des Souveräns des Rates und hat deshalb am 05.12.2011 eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht.

Siehe auch Bericht des KStA vom 2.12.2011:

Discounter in Voiswinkel erst einmal zurückgewiesen

Der geplante Discounter in Voiswinkel oberhalb der Kirche wurde im Ausschuss für Planen und Bauen am 01.12.2011 zunächst einmal zurückgewiesen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass der geplante Baukörper mit Versorger und 6 Wohnungen viel zu groß ist.

Siehe auch Bericht des KStA vom 2.12.2011:

Überplanmäßige Ausgaben in sechsstelliger Höhe verursachen Unmut im Rat

Die Forderung der Verwaltung, zwei überplanmäßige Ausgaben mit einem Gesamtvolumen im sechsstelligen Bereich zu bewilligen, führte zu Aufruhr im Rat.

Allein für die Heizungserneuerung sollten 102.000 € mehr genehmigt werden und bei der Errichtung des Kleinspielfeldes entstand gar eine Kostenüberschreitung von 50% der Angebotssumme. Diese Ausgaben wollte der Rat nicht einfach ohne vorherige Prüfung durchwinken. Die U•WG beantragte eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsaus-schusses. Nach neuen Informationen entstehen ebenfalls Mehrkosten für den Bau der Mensa bis zur Höhe von 96 000 Euro und die Grundschule Voiswinkel in Höhe von 51 000 Euro.

Siehe auch Bericht des KStA vom 30.11.2011:

Voraussichtlich erhält die Gemeinde Odenthal 2012 keine Schlüsselzuweisungen! aktuell Dez. 2011

Die Landesregierung will finanzschwachen Kommunen mit einem Stärkungspakt helfen. Aber infolgedessen muss die Gemeinde Odenthal möglicherweise ab 2014 eine Solidarumlage zahlen! aktuell Dez. 2011

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Befürchtung um ein mögliches Gewerbegebiet beendet

Die Bezirksregierung Köln bleibt bei ihrem Nein: Keine Gewerbefläche in der Dhünnaue

In der Dhünnaue zwischen Odenthal und Schildgen sollte nach der Vorstellung des Bürgermeisters ein Gewerbegebiet entstehen. Im Hintergrund ist das Odenthaler Klärwerk zu sehen.

Siehe auch Bericht des KStA vom 13.7.2011:

[Gewerbeflächen bleiben Mangelware]

Bürgermeister Roeske gibt vor anzuregen, will aber Tatsachen schaffen

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