Wahlprogramm 2009

Wahlprogramm der U•WG Odenthal

Bauleitplanung und Baurecht

• Die U•WG Odenthal wird der Ausweisung neuer größerer Baugebiete in unserer Gemeinde nicht zustimmen.
• Kleineren Bauflächenarrondierungen oder dem Überplanen von Baulücken werden wir uns aber nicht verschließen, soweit das derzeitige Verhältnis von Siedlungsfläche zu Freiraum nicht wesentlich verändert wird.
• Die U•WG Odenthal setzt sich dafür ein, dass die Festlegungen des derzeit gültigen Flächennutzungsplans keine Änderungen erfahren.
• Um einem gegebenenfalls steigenden Bedarf an Bauflächen zu begegnen, können wir uns vorstellen, auf vorhandenen großen Grundstücken mit einer Fläche von 1.000 qm und mehr zusätzliche Bauten zu ermöglichen, soweit dies topographisch und erschließungstechnisch möglich ist. Damit wäre es in älteren Siedlungsbereichen möglich, für junge Familien zusätzliche bezahlbare Bauflächen zu schaffen und den demographischen Wandel dort zu unterstützen.
• "Gleiches Recht für alle!" Die U•WG Odenthal setzt sich dafür ein, dass Bauvorschriften und -auflagen eingehalten und Verstöße dagegen nicht nachträglich legalisiert werden.

Schule und Soziales

• Die U•WG Odenthal plädiert dafür, statt einer unifunktionalen Mensa im Schulzentrum ein multifunktionales "Begegnungszentrum" zu errichten, das neben einer Mensa ein Café für Schüler, Bürger und Besucher, ein Internetcafé - auch für Senioren - sowie Aufenthalts- und Veranstaltungsräume beherbergen soll. Anregung dazu haben vor einigen Jahren Schüler des Gymnasiums im Rahmen eines Architekturprojektes gegeben. In diesem Begegnungszentrum könnte auch ein Odenthaler Jugendzentrum seine Heimat finden.
• Wir stellen uns vor, dass Jugendzentrum, Café und Mensa im Rahmen eines langfristigen Projektes des Jugendamtes von den Jugendlichen selbst bewirtschaftet werden. So könnten sich junge Odenthaler Bürger auf ihre Weise in die Gemeinde einbringen.
• Wir möchten das Zusammenleben der Generationen in Odenthal fördern und unterstützen Initiativen zum Bau von Mehrgenerationenhäusern oder entsprechender Wohnanlagen.

Naherholung und Tourismus

• Die U•WG Odenthal wendet sich gegen die geplante Umgestaltung Altenbergs im Sinne des Regionale-Projektes "Perspektive Altenberg". Dies bedeutet nicht, dass angemessene Pflege- und Sanierungsmaßnahmen das ursprüngliche Gestaltungskonzept nicht wieder besser zur Geltung bringen sollten. Die Zerstörung intakter Infrastruktur, wie der Südbrücke, lehnen wir ab.
• Die U•WG Odenthal unterstützt die Pflege und den behutsamen Ausbau von Wanderwegen. Daher befürworten wir auch die Aufwendungen im Rahmen des Regionale-Projektes "Dhünnkorridor", durch das eine durchgängige Wegeverbindung zwischen Dhünntalsperre und der Mündung der Dhünn in die Wupper in Leverkusen geschaffen werden soll.
• Ebenso unterstützt die U•WG Odenthal die Projekte auf Kreisebene, die zu einer Trennung von Wander- und Reitwegen beitragen.
• Wir werden uns dafür engagieren, dass Odenthal ein Ort der nicht-motorisierten Freizeitbeschäftigung bleibt.
• Die U•WG Odenthal wird nur ein Tourismuskonzept akzeptieren, das aus dem Vorrang für den Erhalt bzw. die Verbesserung des Lebensumfeldes der Odenthaler Bürger seine Attraktivität entwickelt. Ruhe, Entspannung und Beschaulichkeit sollen Besucher einladen, nicht lärmender Freizeitspaß.
• Für eine Erhöhung der Besucherzahlen darf die Lebensqualität der Odenthaler Bürger nicht zur Disposition gestellt werden. Wir denken dabei insbesondere an das damit verbundene steigende Verkehrsaufkommen.

Straßen und Verkehr

• Die U•WG Odenthal plädiert für die Aufstellung und Pflege eines Schadenkatasters für Straßen und Wege. Durch eine solche systematische Schadenerhebung und -dokumentation sollen notwendige Sanierungsmaßnahmen zukünftig frühzeitig erkannt und vor dem Auftreten von Großschäden umgesetzt werden.
• Wir treten dafür ein, die Verbindungswege zwischen Odenthal und den Nachbarkommunen, z. B. Wingensiefener Straße / Edelrather Weg bzw. Schlinghofener Straße / Teitscheider Weg, soweit zu sanieren, dass sie die Hauptstraßen in größerem Umfang entlasten können. Dabei ist natürlich ein Konsens zwischen den Kommunen Voraussetzung und eine interkommunale Kostenträgerschaft anzustreben.

Haushalt und Finanzen

• Ziel der U•WG Odenthal ist es vorrangig, das strukturelle Defizit des Gemeindehaushaltes von zur Zeit fast 1,7 Millionen Euro pro Jahr auszugleichen und mittelfristig die Schulden der Gemeinde (15,6 Mio. € / 990 € pro Einwohner in 2008) abzubauen. Dabei werden für einen längeren Zeitraum sowohl Leistungskürzungen als auch Abgabenerhöhungen letztlich nicht zu vermeiden sein.
• Das Kostendeckungsprinzip sollte bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Gemeinde durch den Bürger grundsätzlich Vorrang haben. Ist dies aus sozialen Gründen nicht vertretbar oder nicht wünschenswert, ist jedoch zumindest eine angemessene Kostenbeteiligung der Bürger anzustreben.

U•WG für mehr Bürgernähe

• Die U•WG Odenthal setzt sich für eine stärkere Mitwirkung der Bürger an wichtigen Entscheidungen, z. B. bei der Regionale 2010 oder größeren, den Charakter Odenthals verändernden Baumaßnahmen (z. B. im Umkreis von Schloss Strauweiler) ein.
• Die Kommunalpolitik sollte sich nicht immer weiter von den Interessen und Wünschen der Bürger entfernen. Wir wollen deshalb eine intensivere Kommunikation mit den Odenthaler Bürgern über Informationsveranstaltungen, Themenabende oder auch in einem Begegnungszentrum (siehe auch "Schule und Soziales") pflegen.